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16.07.2018
14:40

Warenverkauf auf Ebay

Verklicken berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Derjenige, der über die Verkaufsplattform Ebay Waren verkaufen will und bei Einstellen des Produkts versehentlich ein bindendes Angebot abgibt, anstatt wie eigentlich beabsichtigt, eine Auktion mit einem Startpreis von einem Euro zu starten, kann den geschlossenen Kaufvertrag unter bestimmten Umständen anfechten. Dieses Recht zur Anfechtung bestehe dann, wenn der Veräußerer versehentlich die entsprechenden falschen Schaltflächen anklicke, so das Landgericht München I.

In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, wollte ein Ebay-Nutzer einen Koffer über den Online-Marktplatz verkaufen. Anstatt die Ware jedoch wie eigentlich geplant im Rahmen einer Auktion anzubieten und hierbei einen Startpreis von einem Euro festzulegen, verklickte sich der Veräußerer bei Benutzung der entsprechenden Schaltflächen und gab ein bindendes Angebot zu einem Preis von einem Euro ab. Nachdem dem Verkäufer sein Irrtum aufgefallen war, teilte dieser dem Käufer, der sein Angebot angenommen hatte, per E-Mail unverzüglich mit, dass er einen etwaig geschlossenen Kaufvertrag anfechte.

Das Landgericht sprach dem Veräußerer dieses Anfechtungsrecht nun zu. Bei einer wirksamen Anfechtung, ist der angefochtene Kaufvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen, sodass der vermeintliche Erwerber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen Nichterbringung vertraglicher Pflichten gegenüber dem Anbieter geltend machen kann. Voraussetzung für ein solches Anfechtungsrecht ist jedoch das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach §§ 119, 120, 123 BGB. Im vorliegenden Fall habe der Anbieter des Koffers einem Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB unterlegen. Hiernach kann derjenige, der bei der Abgabe einer Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, seine Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Unter diesen Irrtum fällt insbesondere das Verschreiben, Versprechen und Vertippen bei Abgabe einer Willenserklärung. Der Umstand, dass sich der Veräußerer des Koffers im vorliegenden Fall mit den Schaltflächen bei Ebay vertan und sich hierbei verklickt hat, berechtige ihn ebenfalls zur Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums. 

Letztlich betonten die Richter, dass die Tatsache, dass der Verkäufer bereits mehrfach Waren über Ebay veräußert hat, ein Anfechtungsrecht nicht ausschließe. Ein Verklicken bei Einstellen der Ware sei kein Fehler, den nur unerfahrene Nutzer machen, sodass sich auch Veräußerer, die mit der Ebay-Funktionsweise vertraut sind, auf § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB berufen können.

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02.07.2018
09:45

KG Berlin zur Ausgestaltung von Google-Website

Unternehmen muss in Impressum Möglichkeit zu unmittelbarer Kontaktaufnahme gewährleisten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Welche Vorgaben muss Google im Hinblick auf die Ausgestaltung seiner Website, insbesondere hinsichtlich des dort vorhandenen Impressums einhalten? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht (KG) Berlin in einem Fall beschäftigt.

Zentrale Vorschrift des Urteils war dabei § 5 des Telemediengesetztes (TMG). Dieser statuiert in Abs. 1 Nr. 2, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse, dem Nutzer leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung stellen müssen. Diesem Erfordernis komme ein Unternehmen nicht nach, wenn im Rahmen des Impressums darauf hingewiesen wird, dass an die dort angeführte Mail-Adresse gerichtete Anfragen nicht beantwortet werden und daher bei Fragen oder Ähnlichem vielmehr auf weiterführende Links zurückgegriffen werden müsse.

Die Richter knüpften in ihrem Urteil an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz an, welches sich bereits 2015 zur Funktion und den genauen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG geäußert hat. In jenem Urteil vom 1. Juli 2015 (Az.: 9 U 1339/14) heißt es unter anderem:

„§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mail-Adresse ermöglichen. Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden. (…) Entscheidend ist, dass die E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Weg ermöglicht und der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er etwa von vornherein durch Regeln zur Behandlung der E-Mail ausschließt, dass eingehende Mails zur Kenntnis genommen werden (…) oder dem Kunden nur anderweitige Möglichkeiten der Kommunikation mitgeteilt werden. (..) Andererseits überlässt § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es dem Anbieter, wie er ohne die zuvor dargestellten Beschränkungen mit seinen Kunden kommuniziert. (…) Ebenso wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten.“ 

Fazit

Unternehmen wie Google verstoßen nicht direkt gegen Wettbewerbsrecht, wenn sie in Einzelfällen Anfragen des Verbrauchers nicht beantworten. Unzulässig ist es jedoch, wenn die Beantwortung von Nachrichten von Anfang an nicht in Betracht kommt, indem sie dem Nutzer gegenüber mithilfe eines Hinweises ausgeschlossen oder in jedem Fall mit dem gleichen standardisierten Formular geantwortet wird. Ein derartiges Vorgehen sei letztlich zu bewerten, als weise das Unternehmen das Begehren des Klägers, mit ihm in Kontakt zu treten, zurück, so das OLG Koblenz. Unternehmen wie Google müssen dem Internetnutzer letztlich also die Möglichkeit geben, für An- und Nachfragen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Wie sie diese Möglichkeit zur Kontaktaufnahme gewährleisten bleibt ihnen unter Beachtung der genannten Voraussetzung selbst überlassen.

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14.05.2018
15:24

Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen

Unternehmer unterliegt Pflicht zur Mitteilung eines Liefertermins bzw. Lieferzeitraums

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Im Jahr 2014 gab es in Deutschland eine umfassende Verbraucherrechtsreform. In dessen Zuge wurden unter anderem bestimmte Pflichten des Unternehmers normiert, nach denen jener dem Verbraucher insbesondere beim Abschluss von Fernabsatzverträgen bestimmte Informationen mitteilen muss. Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB ist der Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu informieren. Welchen genauen Umfang hat diese Pflicht zur Information? Welche Angaben muss der Unternehmer machen?

Mit diesen Fragen hat sich das Landgericht München I auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Mitteilung eines Liefertermins oder zumindest eines Lieferzeitraums unter die zitierte Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen falle. Zudem müsse er den Verbraucher näher über die Liefer- und Zahlungskonditionen unterrichten. Für den Fall, dass der Anbieter der Produkte im Internet lediglich die Information „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ für den Verbraucher bereitstellt, komme er hiermit seiner Informationspflicht nicht nach.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde lag, hatte ein Verbraucherschutzverband gegen ein Elektronikunternehmen geklagt. Der Kläger beanstandete, dass bei Produktbestellungen auf der Website des beklagten Unternehmens lediglich der genannte Hinweis zur baldigen Verfügbarkeit erscheine.

Das Landgericht München I hat dem Kläger den begehrten Unterlassungsanspruch zukommen lassen und dabei insbesondere auf die unternehmerische Informationspflicht Bezug genommen. Jene diene dazu, dem Verbraucher die Angaben mitzuteilen, die er benötigt, um eine adäquate und informierte Kaufentscheidung zu treffen. Hierzu zähle insbesondere, dass der Unternehmer dem Verbraucher einen Termin mitteilt, an dem die Ware voraussichtlich bei ihm eintrifft. Alternativ könne auch ein Zeitraum für die ausstehende Lieferung mitgeteilt werden. Die Mitteilung einer baldigen Lieferung entspreche einer solchen genauen Angabe eines Termins- bzw. Zeitraums für eine Lieferung nicht. Die beschriebene Vorgehensweise erweise sich letztlich alles andere als verbraucherfreundlich, da einerseits eine Vertragsbindung bestehe, durch die der Verbraucher rechtlich in Anspruch genommen werden kann, er dabei andererseits aber nicht über alle für den Vertrag erheblichen Umstände in Kenntnis gesetzt werde.

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07.05.2018
16:00

BGH zu AdBlock Plus

Geschäftspraxis der Blocking-Software für Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die angebotenen Leistungen der Software AdBlock Plus, einem Programm zum Filtern und Blockieren von Werbung, sind mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall entschieden.

Wie funktioniert AdBlock Plus? Das Programm blockiert nicht jegliche Art von Werbung, sondern nur solche, die auf einer Art schwarzen Liste, einer sogenannten „Blacklist“, vermerkt ist. Der Nutzer des Filterprogramms kann dabei unter verschiedenen vorgeschlagenen Listen wählen und somit selbst beeinflussen, welche Art von Werbung zugelassen und welche geblockt wird. Neben den sogenannten Blacklists gibt es jedoch auch Listen, die dafür sorgen, dass die Werbung eines Unternehmens nicht unterdrückt wird, sondern beim Internetnutzer ankommt. Diese „Whitelists“ werden ebenfalls vom Softwaredienstleister zur Verfügung gestellt und enthalten ausschließlich Werbung, die zuvor als akzeptabel klassifiziert wurde. Große Unternehmen müssen dabei in der Regel ein gewisses Entgelt zahlen, um ihre als akzeptabel gekennzeichnete Werbung in die Whitelist aufnehmen zu lassen. Kleine Unternehmen sind hierzu nicht verpflichtet, falls sie auf die Möglichkeit der Aufnahme in die Whitelist zurückgreifen.

Im konkreten Fall hatte ein Verlag geklagt, welcher auf seiner Website unter anderem Werbeanzeigen von Unternehmen platziert und mithilfe der im Gegenzug empfangenen Gelder seine Seite betreibt. Die Klage richtete sich gegen die Vertreiberin der Blockadesoftware. Die Klägerin verfolgte dabei das Ziel, dass die Beklagte zum Unterlassen des Vertriebs eines derartigen Filterprogramms verurteilt wird. Ihr Hilfsantrag richtete sich gegen die konkrete Praxis, ausgewählte Werbung als „akzeptabel“ zu kennzeichnen und diese gegen finanzielle Beteiligung von der Blockade auszunehmen. Im Laufe des Verfahrens wurde lediglich dem Hilfsantrag stattgegeben, nachdem die Klage zunächst erfolglos geblieben war. Der Bundesgerichtshof wies die Klage nun jedoch gänzlich ab.

Die Richter betonten, dass die Funktionsweise der Blockadesoftware keinen Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG darstelle, da sie zu keiner gezielten Behinderung von Mitbewerbern führe. Die Software habe keinen direkten Einfluss auf das Angebot der Klägerin, so die Richter. Zwar wirke sich der Einsatz des Werbeblockers mittelbar negativ auf das Internetangebot der Klägerin aus, diese Beeinflussung sei jedoch nicht als unlauter zu qualifizieren und somit wettbewerbsrechtlich irrelevant. Zudem spreche der Umstand, dass bei dem Softwaredienstleister keine Verdrängungsabsicht festgestellt werden kann, gegen einen Verstoß gegen die genannte wettbewerbsrechtliche Norm. Auch das Vorliegen einer unerlaubten aggressiven geschäftlichen Handlung im Sinne des § 4a UWG verneinte der BGH mit der Begründung, der Teilnehmer am Markt sei trotz etwaiger Machtposition des Softwaredienstleisters nicht erheblich in seiner Fähigkeit zur informierten Entschlussfindung beeinträchtigt.

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23.04.2018
10:25

BGH: Information der Verbraucher überwiegt Unternehmerinteressen

Heimlich gefertigte Aufnahmen aus Hühnerställen dürfen veröffentlicht werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Immer wieder tauchen in der Öffentlichkeit Aufnahmen auf, die die Zustände in deutschen Tierunterbringungen dokumentieren sollen. In der Regel werden derartige Filmaufnahmen ohne Einwilligung des verantwortlichen Unternehmens gefertigt, womit sich die Frage stellt, ob dieses möglicherweise ein Verbot der Veröffentlichung jenes Materials erwirken kann.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf Filmmaterial, das ohne vorherige Einwilligung des verantwortlichen Tierhalters in Öko-Hühnerställen gefertigt worden ist, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Im konkreten Fall hatte ein Verbund aus mehreren Bio-Betrieben gegen einen öffentlich-rechtlichen Sender geklagt. Letztgenannter hatte Filmmaterial, welches heimlich in Hühnerställen gefertigt worden war und erhebliche Missstände in der Haltung der Tiere dokumentiert, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Klage, gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung der Aufnahmen, hatte vor dem Landgericht Hamburg Erfolg. Auch das Oberlandesgericht Hamburg urteilte in zweiter Instanz zugunsten des Stallbetreibers. Der BGH sprach sich nun jedoch für die Zulässigkeit der Veröffentlichung heimlich gefertigter Filmaufnahmen aus und wies die Unterlassungsklage ab.

Einerseits würden das Interesse des Stallbetreibers an der Geheimhaltung betrieblicher Strukturen sowie dessen gesellschaftlicher Ruf negativ beeinflusst. Andererseits überwiege jedoch das Interesse des Ausstrahlenden, den Verbraucher adäquat über die in Tierunterbringungen herrschenden Missstände zu informieren. Dabei komme er einem berechtigten öffentlichen Informationsinteresse nach, indem er sachlich und faktenbasiert über die Zustände der Tierhaltung informiere. Zudem könne er sich auf sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit berufen. Die Richter betonten, dass mit der Veröffentlichung des angefertigten Materials keine Offenlegung von Betriebsgeheimnissen einhergegangen sei. Zwar sei das Material auf rechtswidrige Weise angefertigt worden, dies sei aber nicht dem Ausstrahlenden, sondern dem in die Ställe eingedrungenen Urheber anzulasten.

Die Veröffentlichung derartiger Aufnahmen sei insbesondere gerechtfertigt, da sie verdeutlichen würden, dass die Erwartungen, die ein Verbraucher hinsichtlich der Standards zur ökologischen Tierhaltung hat, und die tatsächlichen Zustände in vermeintlichen Bio-Ställen auseinanderfallen können. Der BGH unterstrich, dass die Medienlandschaft in derartigen Fällen als „Wachhund der Öffentlichkeit“ fungieren und das Informieren der Öffentlichkeit zu gewährleisten habe. Der Bundesgerichtshof wägt letzten Endes die widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander ab. Das Interesse an einer adäquaten Information des Verbrauchers hinsichtlich einer gesellschaftlich relevanten Frage wird dabei höher gewichtet, als die Unternehmerinteressen.

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