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14.05.2018
15:24

Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen

Unternehmer unterliegt Pflicht zur Mitteilung eines Liefertermins bzw. Lieferzeitraums

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Im Jahr 2014 gab es in Deutschland eine umfassende Verbraucherrechtsreform. In dessen Zuge wurden unter anderem bestimmte Pflichten des Unternehmers normiert, nach denen jener dem Verbraucher insbesondere beim Abschluss von Fernabsatzverträgen bestimmte Informationen mitteilen muss. Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB ist der Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu informieren. Welchen genauen Umfang hat diese Pflicht zur Information? Welche Angaben muss der Unternehmer machen?

Mit diesen Fragen hat sich das Landgericht München I auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Mitteilung eines Liefertermins oder zumindest eines Lieferzeitraums unter die zitierte Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen falle. Zudem müsse er den Verbraucher näher über die Liefer- und Zahlungskonditionen unterrichten. Für den Fall, dass der Anbieter der Produkte im Internet lediglich die Information „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ für den Verbraucher bereitstellt, komme er hiermit seiner Informationspflicht nicht nach.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde lag, hatte ein Verbraucherschutzverband gegen ein Elektronikunternehmen geklagt. Der Kläger beanstandete, dass bei Produktbestellungen auf der Website des beklagten Unternehmens lediglich der genannte Hinweis zur baldigen Verfügbarkeit erscheine.

Das Landgericht München I hat dem Kläger den begehrten Unterlassungsanspruch zukommen lassen und dabei insbesondere auf die unternehmerische Informationspflicht Bezug genommen. Jene diene dazu, dem Verbraucher die Angaben mitzuteilen, die er benötigt, um eine adäquate und informierte Kaufentscheidung zu treffen. Hierzu zähle insbesondere, dass der Unternehmer dem Verbraucher einen Termin mitteilt, an dem die Ware voraussichtlich bei ihm eintrifft. Alternativ könne auch ein Zeitraum für die ausstehende Lieferung mitgeteilt werden. Die Mitteilung einer baldigen Lieferung entspreche einer solchen genauen Angabe eines Termins- bzw. Zeitraums für eine Lieferung nicht. Die beschriebene Vorgehensweise erweise sich letztlich alles andere als verbraucherfreundlich, da einerseits eine Vertragsbindung bestehe, durch die der Verbraucher rechtlich in Anspruch genommen werden kann, er dabei andererseits aber nicht über alle für den Vertrag erheblichen Umstände in Kenntnis gesetzt werde.

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07.05.2018
16:00

BGH zu AdBlock Plus

Geschäftspraxis der Blocking-Software für Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die angebotenen Leistungen der Software AdBlock Plus, einem Programm zum Filtern und Blockieren von Werbung, sind mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall entschieden.

Wie funktioniert AdBlock Plus? Das Programm blockiert nicht jegliche Art von Werbung, sondern nur solche, die auf einer Art schwarzen Liste, einer sogenannten „Blacklist“, vermerkt ist. Der Nutzer des Filterprogramms kann dabei unter verschiedenen vorgeschlagenen Listen wählen und somit selbst beeinflussen, welche Art von Werbung zugelassen und welche geblockt wird. Neben den sogenannten Blacklists gibt es jedoch auch Listen, die dafür sorgen, dass die Werbung eines Unternehmens nicht unterdrückt wird, sondern beim Internetnutzer ankommt. Diese „Whitelists“ werden ebenfalls vom Softwaredienstleister zur Verfügung gestellt und enthalten ausschließlich Werbung, die zuvor als akzeptabel klassifiziert wurde. Große Unternehmen müssen dabei in der Regel ein gewisses Entgelt zahlen, um ihre als akzeptabel gekennzeichnete Werbung in die Whitelist aufnehmen zu lassen. Kleine Unternehmen sind hierzu nicht verpflichtet, falls sie auf die Möglichkeit der Aufnahme in die Whitelist zurückgreifen.

Im konkreten Fall hatte ein Verlag geklagt, welcher auf seiner Website unter anderem Werbeanzeigen von Unternehmen platziert und mithilfe der im Gegenzug empfangenen Gelder seine Seite betreibt. Die Klage richtete sich gegen die Vertreiberin der Blockadesoftware. Die Klägerin verfolgte dabei das Ziel, dass die Beklagte zum Unterlassen des Vertriebs eines derartigen Filterprogramms verurteilt wird. Ihr Hilfsantrag richtete sich gegen die konkrete Praxis, ausgewählte Werbung als „akzeptabel“ zu kennzeichnen und diese gegen finanzielle Beteiligung von der Blockade auszunehmen. Im Laufe des Verfahrens wurde lediglich dem Hilfsantrag stattgegeben, nachdem die Klage zunächst erfolglos geblieben war. Der Bundesgerichtshof wies die Klage nun jedoch gänzlich ab.

Die Richter betonten, dass die Funktionsweise der Blockadesoftware keinen Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG darstelle, da sie zu keiner gezielten Behinderung von Mitbewerbern führe. Die Software habe keinen direkten Einfluss auf das Angebot der Klägerin, so die Richter. Zwar wirke sich der Einsatz des Werbeblockers mittelbar negativ auf das Internetangebot der Klägerin aus, diese Beeinflussung sei jedoch nicht als unlauter zu qualifizieren und somit wettbewerbsrechtlich irrelevant. Zudem spreche der Umstand, dass bei dem Softwaredienstleister keine Verdrängungsabsicht festgestellt werden kann, gegen einen Verstoß gegen die genannte wettbewerbsrechtliche Norm. Auch das Vorliegen einer unerlaubten aggressiven geschäftlichen Handlung im Sinne des § 4a UWG verneinte der BGH mit der Begründung, der Teilnehmer am Markt sei trotz etwaiger Machtposition des Softwaredienstleisters nicht erheblich in seiner Fähigkeit zur informierten Entschlussfindung beeinträchtigt.

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23.04.2018
10:25

BGH: Information der Verbraucher überwiegt Unternehmerinteressen

Heimlich gefertigte Aufnahmen aus Hühnerställen dürfen veröffentlicht werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Immer wieder tauchen in der Öffentlichkeit Aufnahmen auf, die die Zustände in deutschen Tierunterbringungen dokumentieren sollen. In der Regel werden derartige Filmaufnahmen ohne Einwilligung des verantwortlichen Unternehmens gefertigt, womit sich die Frage stellt, ob dieses möglicherweise ein Verbot der Veröffentlichung jenes Materials erwirken kann.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf Filmmaterial, das ohne vorherige Einwilligung des verantwortlichen Tierhalters in Öko-Hühnerställen gefertigt worden ist, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Im konkreten Fall hatte ein Verbund aus mehreren Bio-Betrieben gegen einen öffentlich-rechtlichen Sender geklagt. Letztgenannter hatte Filmmaterial, welches heimlich in Hühnerställen gefertigt worden war und erhebliche Missstände in der Haltung der Tiere dokumentiert, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Klage, gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung der Aufnahmen, hatte vor dem Landgericht Hamburg Erfolg. Auch das Oberlandesgericht Hamburg urteilte in zweiter Instanz zugunsten des Stallbetreibers. Der BGH sprach sich nun jedoch für die Zulässigkeit der Veröffentlichung heimlich gefertigter Filmaufnahmen aus und wies die Unterlassungsklage ab.

Einerseits würden das Interesse des Stallbetreibers an der Geheimhaltung betrieblicher Strukturen sowie dessen gesellschaftlicher Ruf negativ beeinflusst. Andererseits überwiege jedoch das Interesse des Ausstrahlenden, den Verbraucher adäquat über die in Tierunterbringungen herrschenden Missstände zu informieren. Dabei komme er einem berechtigten öffentlichen Informationsinteresse nach, indem er sachlich und faktenbasiert über die Zustände der Tierhaltung informiere. Zudem könne er sich auf sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit berufen. Die Richter betonten, dass mit der Veröffentlichung des angefertigten Materials keine Offenlegung von Betriebsgeheimnissen einhergegangen sei. Zwar sei das Material auf rechtswidrige Weise angefertigt worden, dies sei aber nicht dem Ausstrahlenden, sondern dem in die Ställe eingedrungenen Urheber anzulasten.

Die Veröffentlichung derartiger Aufnahmen sei insbesondere gerechtfertigt, da sie verdeutlichen würden, dass die Erwartungen, die ein Verbraucher hinsichtlich der Standards zur ökologischen Tierhaltung hat, und die tatsächlichen Zustände in vermeintlichen Bio-Ställen auseinanderfallen können. Der BGH unterstrich, dass die Medienlandschaft in derartigen Fällen als „Wachhund der Öffentlichkeit“ fungieren und das Informieren der Öffentlichkeit zu gewährleisten habe. Der Bundesgerichtshof wägt letzten Endes die widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander ab. Das Interesse an einer adäquaten Information des Verbrauchers hinsichtlich einer gesellschaftlich relevanten Frage wird dabei höher gewichtet, als die Unternehmerinteressen.

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16.04.2018
10:20

Einkauf per Knopfdruck

LG München I untersagt Amazon Nutzung des Dash Buttons in seiner jetzigen Form

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Ein simpler Knopfdruck und die gewünschte Ware ist bestellt und wird direkt zum Kunden nach Hause geliefert. Dies soll zumindest der sogenannte Dash Button gewährleisten, den Amazon jetzt auch auf dem deutschen Markt anbietet. Der Knopf ist für die verschiedensten Produktkategorien verfügbar, insbesondere für Alltagsprodukte, die von Zeit zu Zeit erneut erworben werden müssen, wie zum Beispiel Kosmetik- und Pflegeprodukte sowie Waschmittel. Der Dash Button funktioniert via WLAN und wird mit einer App auf dem Mobiltelefon oder einem Computer verbunden. Auf Letztgenannter wird nun ausgewählt, welches bestimmte Produkt des Unternehmens bestellt werden soll. Sobald der Kunde zu Hause den Dash Button betätigt, bestellt er das per App ausgewählte Produkt und erhält im Anschluss hieran eine Bestellbestätigung. Zu beachten ist dabei jedoch, dass laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) es Amazon möglich ist, einen vom ursprünglichen Preis abweichenden Betrag zu fordern oder ein von der originär ausgewählten Ware abweichendes Produkt zu liefern.

Vor dem Landgericht (LG) München I ging es nun um die Frage, ob die beschriebene Geschäftsmethode des Unternehmens mit dem Verbraucherschutz vereinbar ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Das Gericht urteilte letztlich zu Lasten Amazons und untersagte dem Konzern die Nutzung des Dash Buttons in der jetzigen Form. Grund für diese Untersagung sei insbesondere die Missachtung gesetzlicher Informationspflichten. Zwar informiere das Unternehmen den Verbraucher über die bestellte Ware und dessen Preis, diese Information müsse jedoch erfolgen, bevor dieser seine endgültige Bestellung aufgibt und nicht erst danach. Des Weiteren müsse sich auf dem Knopf ein expliziter Verweis darauf befinden, dass sich der Verbraucher mit Betätigung des Knopfes zahlungspflichtig macht.

In Bezug auf die Regelung in den AGB des Unternehmens, wonach ihm eine Änderung der zu versendenden Ware und des zu fordernden Preises weiterhin ermöglicht wird, stellte das LG fest, dass diese Ausgestaltung gegen die §§ 307 ff. BGB verstoße. Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB soll gewährleisten, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine missverständlichen oder undurchschaubaren Klauseln enthalten sind, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Im vorliegenden Fall stelle sich die Klausel jedoch als unklar und unverständlich dar, weshalb sie letztlich als unwirksam anzusehen sei, so das Gericht.

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05.04.2018
10:10

Unterlassungsklage gegen Amazon erfolglos

Keine Kennzeichenverletzung bei Gewährleistung der Herkunftsfunktion

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Vor dem Bundesgerichtshof ist ein weiterer Fall entschieden worden, in dem es um eine Klage gegen Amazon ging. Gegenstand dabei war die Methode Amazons, dem Verbraucher bei Nutzung der plattformeigenen Suchmaschine, bestimmte Suchbegriffsvorschläge zu unterbreiten.

In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall klagte ein Unternehmen gegenüber der Handelsplattform auf Unterlassung der Nutzung seines Unternehmenskennzeichens. Dieses werde dadurch verletzt, dass es in Verknüpfung mit bestimmten Waren als möglicher Suchbegriff in der plattformeigenen Suchmaschine vorgeschlagen werde. Der BGH stellt fest, dass eine Kennzeichennutzung im Rahmen der automatischen Suchbegriffsergänzung nicht als unzulässig anzusehen sei, da der Zweck des Unternehmenskennzeichens, einen Zusammenhang mit dem entsprechenden Unternehmen herzustellen, hierdurch nicht negativ beeinflusst werde (der BGH hatte nicht zu beurteilen, ob die Liste der angezeigten Suchtreffer markenrechtlich zu beanstanden sei, da sich das Unternehmen in seiner Klage ausschließlich auf die Suchbegriffsvorschläge bezogen hatte).

Zudem erwecke die Liste an vorgeschlagenen Suchbegriffen nicht den Anschein, als könnte der Verbraucher auf der Internetseite der Beklagten die entsprechende Ware des Unternehmens erwerben. Die Nutzung des Kennzeichens im Rahmen der automatischen Suchbegriffsergänzung stelle somit auch keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar.

Fazit

Zu den wichtigsten Funktionen eines Unternehmenskennzeichens gehört, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen und beim Verbraucher eine Assoziation mit jenem Unternehmen hervorzurufen. Solange diese Funktion gewährleistet ist, stellt die Anzeige eines bestimmten Unternehmenskennzeichens im Zusammenhang mit anderen Begriffen im Rahmen einer Liste an Suchwortvorschlägen keine Verletzung des erstgenannten Zeichens dar.

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