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Porträt auf Fußball-Sammelkarte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Spielers steht Veröffentlichung nicht entgegen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Ob Stickeralben, Spielfiguren oder Sammelkarten – alles, was in Zusammenhang mit dem Fußball steht, erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit, insbesondere dann, wenn wieder einmal ein großes internationales Turnier ansteht. Doch was, wenn ein Fußballer gar nicht damit einverstanden ist, dass sein Porträt kommerzialisiert wird, indem es zu gewerbsmäßigen Zwecken auf Sticker oder Sammelkarten gedruckt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt und entschied, dass im konkreten Fall das Interesse eines Sportverlags an der Publikation des Bildes das allgemeine Persönlichkeitsrecht des früheren Nationalspielers überwiege.

Konkret hatte der Verlag ein bestimmtes Kontingent an Sammelkarten hergestellt, die sich mit aktuellen und ehemaligen Spielern der deutschen Fußballnationalmannschaft beschäftigen. Unter ihnen auch der Kläger, der auf einer der Karten im Nationalmannschaftsdress zu sehen ist. Er verlangte vom beklagten Sportverlag es zu unterlassen, die beschriebenen Abbildungen zu gewerbsmäßigen Zwecken zu nutzen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass er nicht in die Verwendung der Aufnahmen eingewilligt hatte. Nachdem die Klage in erster Instanz keinen Erfolg hatte, wies das Oberlandesgericht Frankfurt nun die Berufung zurück.

Die Richter sprachen sich für eine Zulässigkeit der Veröffentlichung der Aufnahmen aus, und das trotz fehlender Einwilligung des Klägers. Dabei betonte das Gericht, dass die Abbildungen des ehemaligen Nationaltorhüters „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ darstellten und somit ohne Einwilligung des Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. Grundsätzlich umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht am eigenen Bild, d.h. das Recht, eigenständig und unabhängig über eine Nutzung von Bildnissen, auf denen man zu sehen ist, zu bestimmen. Eine Ausnahme gilt jedoch für Personen „aus dem Bereich der Zeitgeschichte“, also solchen, die in besonderem Maße in der Öffentlichkeit stehen und bei denen die Gesellschaft ein gesteigertes Informationsinteresse hat. In derartigen Fällen hat man das Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer Person gegen das öffentliche Informationsinteresse abzuwiegen. Unter Umständen kann sich dabei ergeben, dass Letztgenanntes überwiegt und eine Veröffentlichung auch ohne Einwilligung des Betroffenen rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall würde dies zutreffen. Die Abbildungen auf den Sammelkarten seien als „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ einzustufen und keine Verletzung erheblicher Klägerinteressen erkennbar, was letztlich eine Publikation auch ohne Zustimmung des Klägers rechtfertige. Auch der Umstand, dass im vorliegenden Fall wohl eher ein Sammlerinteresse statt eines Veröffentlichungsinteresses gegeben ist, ändert nichts an diesem Ergebnis, da auch „Sammlerobjekte“ über zeitgeschichtliche Geschehnisse Auskunft geben können, so das OLG.

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16.07.2018
14:40

Warenverkauf auf Ebay

Verklicken berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Derjenige, der über die Verkaufsplattform Ebay Waren verkaufen will und bei Einstellen des Produkts versehentlich ein bindendes Angebot abgibt, anstatt wie eigentlich beabsichtigt, eine Auktion mit einem Startpreis von einem Euro zu starten, kann den geschlossenen Kaufvertrag unter bestimmten Umständen anfechten. Dieses Recht zur Anfechtung bestehe dann, wenn der Veräußerer versehentlich die entsprechenden falschen Schaltflächen anklicke, so das Landgericht München I.

In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, wollte ein Ebay-Nutzer einen Koffer über den Online-Marktplatz verkaufen. Anstatt die Ware jedoch wie eigentlich geplant im Rahmen einer Auktion anzubieten und hierbei einen Startpreis von einem Euro festzulegen, verklickte sich der Veräußerer bei Benutzung der entsprechenden Schaltflächen und gab ein bindendes Angebot zu einem Preis von einem Euro ab. Nachdem dem Verkäufer sein Irrtum aufgefallen war, teilte dieser dem Käufer, der sein Angebot angenommen hatte, per E-Mail unverzüglich mit, dass er einen etwaig geschlossenen Kaufvertrag anfechte.

Das Landgericht sprach dem Veräußerer dieses Anfechtungsrecht nun zu. Bei einer wirksamen Anfechtung, ist der angefochtene Kaufvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen, sodass der vermeintliche Erwerber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen Nichterbringung vertraglicher Pflichten gegenüber dem Anbieter geltend machen kann. Voraussetzung für ein solches Anfechtungsrecht ist jedoch das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach §§ 119, 120, 123 BGB. Im vorliegenden Fall habe der Anbieter des Koffers einem Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB unterlegen. Hiernach kann derjenige, der bei der Abgabe einer Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, seine Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Unter diesen Irrtum fällt insbesondere das Verschreiben, Versprechen und Vertippen bei Abgabe einer Willenserklärung. Der Umstand, dass sich der Veräußerer des Koffers im vorliegenden Fall mit den Schaltflächen bei Ebay vertan und sich hierbei verklickt hat, berechtige ihn ebenfalls zur Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums. 

Letztlich betonten die Richter, dass die Tatsache, dass der Verkäufer bereits mehrfach Waren über Ebay veräußert hat, ein Anfechtungsrecht nicht ausschließe. Ein Verklicken bei Einstellen der Ware sei kein Fehler, den nur unerfahrene Nutzer machen, sodass sich auch Veräußerer, die mit der Ebay-Funktionsweise vertraut sind, auf § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB berufen können.

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09.07.2018
14:44

Gesperrter DSL-Anschluss

Internetanschluss darf bis zum gerichtlichen Verfahren gesperrt bleiben

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zwischen Internetanbieter und Kunden zu Differenzen hinsichtlich der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, also Zurverfügungstellung von entsprechendem Internet einerseits und Entrichtung der entsprechenden Gebühr andererseits, kann es durchaus dazu kommen, dass erstgenannter den Internetzugang des Kunden sperrt.

In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht München entschieden wurde, passierte genau dies. Der Inhaber des Internetanschlusses verlangte daraufhin im Rahmen des sogenannten Eilrechtsschutzverfahrens die sofortige Wiederfreischaltung des Zugangs. Er wollte insbesondere nicht solange warten, bis das gerichtliche Verfahren hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen, im Raum stehenden Geldforderung beginnt, sondern seinen DSL-Anschluss umgehend wieder nutzen. Zur Begründung führte der Anschlussinhaber u.a. an, dass seine Ehefrau und er auf den DSL-Anschluss angewiesen seien, um z.B. Arzttermine für das gemeinsame noch junge Kind zu vereinbaren oder bestimmte hiermit in Zusammenhang stehende Informationen einzuholen.

Vor dem Amtsgericht München hatte dieser Antrag jedoch keinen Erfolg. Der DSL-Anschluss könne weiterhin gesperrt bleiben und sei nicht umgehend, noch im Vorfeld eines möglichen Gerichtsverfahrens wieder freizuschalten, da es hierfür an einem besonderen Eilbedürfnis fehle. Weder beruflich noch privat sei der Anschlussinhaber im vorliegenden Fall erwiesenermaßen auf den Internetzugang angewiesen. Vielmehr könne von ihm ein Ausweichen auf zumutbare Ersatzmaßnahmen verlangt werden. Dabei komme z.B. in Betracht, das Mobiltelefon oder öffentliche Einrichtungen zu nutzen, um auf das Internet zuzugreifen. Insbesondere in der heutigen Zeit, welche durch intensive Smartphone-Nutzung geprägt sei, sei es problemlos möglich, einen Mobilfunkvertrag abzuschließen, der über einen bestimmten Zeitraum den Zugang zum Internet gewährleistet. In beruflicher Hinsicht könne im Notfall auf ein Diensthandy zurückgegriffen werden, zumindest in dem zugrundeliegenden Fall.

Die vom Antragsteller vorgetragenen Umstände und Beweggründe würden eine umgehende Reaktivierung des DSL-Anschlusses nicht zwingend notwendig machen. Selbst bei einer möglicherweise infrastrukturell bedingten unzureichenden Internetverbindung am Wohnort des Anschlussinhabers sei eine besondere Eilbedürftigkeit zu verneinen, da es dem Kunden durchaus möglich sei, auf einen Anbieter umzusteigen, der vor Ort eine angemessene Internetqualität gewährleiste.

Letztlich könne die Sperrung des Internetanschlusses des Kunden weiterbestehen, ohne dass es im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens der Reaktivierung noch vor Ablauf des eigentlichen Gerichtsverfahrens bedürfe.

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02.07.2018
09:45

KG Berlin zur Ausgestaltung von Google-Website

Unternehmen muss in Impressum Möglichkeit zu unmittelbarer Kontaktaufnahme gewährleisten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Welche Vorgaben muss Google im Hinblick auf die Ausgestaltung seiner Website, insbesondere hinsichtlich des dort vorhandenen Impressums einhalten? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht (KG) Berlin in einem Fall beschäftigt.

Zentrale Vorschrift des Urteils war dabei § 5 des Telemediengesetztes (TMG). Dieser statuiert in Abs. 1 Nr. 2, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse, dem Nutzer leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung stellen müssen. Diesem Erfordernis komme ein Unternehmen nicht nach, wenn im Rahmen des Impressums darauf hingewiesen wird, dass an die dort angeführte Mail-Adresse gerichtete Anfragen nicht beantwortet werden und daher bei Fragen oder Ähnlichem vielmehr auf weiterführende Links zurückgegriffen werden müsse.

Die Richter knüpften in ihrem Urteil an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz an, welches sich bereits 2015 zur Funktion und den genauen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG geäußert hat. In jenem Urteil vom 1. Juli 2015 (Az.: 9 U 1339/14) heißt es unter anderem:

„§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mail-Adresse ermöglichen. Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden. (…) Entscheidend ist, dass die E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Weg ermöglicht und der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er etwa von vornherein durch Regeln zur Behandlung der E-Mail ausschließt, dass eingehende Mails zur Kenntnis genommen werden (…) oder dem Kunden nur anderweitige Möglichkeiten der Kommunikation mitgeteilt werden. (..) Andererseits überlässt § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es dem Anbieter, wie er ohne die zuvor dargestellten Beschränkungen mit seinen Kunden kommuniziert. (…) Ebenso wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten.“ 

Fazit

Unternehmen wie Google verstoßen nicht direkt gegen Wettbewerbsrecht, wenn sie in Einzelfällen Anfragen des Verbrauchers nicht beantworten. Unzulässig ist es jedoch, wenn die Beantwortung von Nachrichten von Anfang an nicht in Betracht kommt, indem sie dem Nutzer gegenüber mithilfe eines Hinweises ausgeschlossen oder in jedem Fall mit dem gleichen standardisierten Formular geantwortet wird. Ein derartiges Vorgehen sei letztlich zu bewerten, als weise das Unternehmen das Begehren des Klägers, mit ihm in Kontakt zu treten, zurück, so das OLG Koblenz. Unternehmen wie Google müssen dem Internetnutzer letztlich also die Möglichkeit geben, für An- und Nachfragen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Wie sie diese Möglichkeit zur Kontaktaufnahme gewährleisten bleibt ihnen unter Beachtung der genannten Voraussetzung selbst überlassen.

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14.05.2018
15:24

Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen

Unternehmer unterliegt Pflicht zur Mitteilung eines Liefertermins bzw. Lieferzeitraums

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Im Jahr 2014 gab es in Deutschland eine umfassende Verbraucherrechtsreform. In dessen Zuge wurden unter anderem bestimmte Pflichten des Unternehmers normiert, nach denen jener dem Verbraucher insbesondere beim Abschluss von Fernabsatzverträgen bestimmte Informationen mitteilen muss. Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB ist der Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch zu informieren. Welchen genauen Umfang hat diese Pflicht zur Information? Welche Angaben muss der Unternehmer machen?

Mit diesen Fragen hat sich das Landgericht München I auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Mitteilung eines Liefertermins oder zumindest eines Lieferzeitraums unter die zitierte Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen falle. Zudem müsse er den Verbraucher näher über die Liefer- und Zahlungskonditionen unterrichten. Für den Fall, dass der Anbieter der Produkte im Internet lediglich die Information „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ für den Verbraucher bereitstellt, komme er hiermit seiner Informationspflicht nicht nach.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde lag, hatte ein Verbraucherschutzverband gegen ein Elektronikunternehmen geklagt. Der Kläger beanstandete, dass bei Produktbestellungen auf der Website des beklagten Unternehmens lediglich der genannte Hinweis zur baldigen Verfügbarkeit erscheine.

Das Landgericht München I hat dem Kläger den begehrten Unterlassungsanspruch zukommen lassen und dabei insbesondere auf die unternehmerische Informationspflicht Bezug genommen. Jene diene dazu, dem Verbraucher die Angaben mitzuteilen, die er benötigt, um eine adäquate und informierte Kaufentscheidung zu treffen. Hierzu zähle insbesondere, dass der Unternehmer dem Verbraucher einen Termin mitteilt, an dem die Ware voraussichtlich bei ihm eintrifft. Alternativ könne auch ein Zeitraum für die ausstehende Lieferung mitgeteilt werden. Die Mitteilung einer baldigen Lieferung entspreche einer solchen genauen Angabe eines Termins- bzw. Zeitraums für eine Lieferung nicht. Die beschriebene Vorgehensweise erweise sich letztlich alles andere als verbraucherfreundlich, da einerseits eine Vertragsbindung bestehe, durch die der Verbraucher rechtlich in Anspruch genommen werden kann, er dabei andererseits aber nicht über alle für den Vertrag erheblichen Umstände in Kenntnis gesetzt werde.

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