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Zur Haftungsfrage bei mehreren Nutzern eines Internetanschlusses

Unerlaubtes Filesharing im Familienanschluss – Wer haftet?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Ob in der Familie oder in der WG: Internetanschlüsse in Deutschland haben häufig mehrere unterschiedliche Nutzer. Aus rechtlicher Sicht stellt sich dabei die Frage, wer eigentlich haftet, wenn einer der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begeht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu nun entschieden, dass sich der Inhaber eines Internetanschlusses in einem Filesharing-Prozess nicht entlasten kann, indem er Familienmitglieder benennt, die ebenfalls Zugriff auf seinen Anschluss haben.

Im vorliegenden Fall verklagte der Verlag Bastei Lübbe einen Mann auf Schadensersatz, nachdem dieser ein Hörbuch auf der Internet-Tauschbörse „peer-to-peer“ zum Download angeboten hatte. Der Beklagte bestreitet daraufhin, selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Schließlich hätten auch seine im gleichen Haus lebenden Eltern Zugriff auf den Internetanschluss gehabt.

Der Beklagte stützte sich in seiner Verteidigung auf die sogenannte „Afterlife“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach erfülle der Inhaber eines Internetanschlusses seine Darlegungs- und Beweislast schon mit dem Vortrag, dass auch andere Familienmitglieder zum Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung Zugang zum Internet hatten. In Anbetracht des grundgesetzlichen Schutzes des Familienlebens sei es dem Anschlussinhaber nicht zumutbar, die Internetnutzung seiner Familie zu kontrollieren, um sich im gerichtlichen Verfahren von einer etwaigen Haftung befreien zu können, erklärte der BGH.

In diesem Zusammenhang monierte das Landgericht (LG) München, dass bei konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung eine Haftung in familiären Konstellationen häufig für alle in Betracht kommenden Nutzer ausscheide. So könne sich der Anschlussinhaber stets einfach dadurch entlasten, indem er auf die Zugangsmöglichkeit seiner Familienmitglieder hinweist. Das LG hat den Fall daher an den EuGH verwiesen und um die Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gebeten.

Entscheidung des EuGH

Nach Auffassung der Richter am EuGH stehe das Unionsrecht der aktuellen deutschen Rechtslage entgegen, wonach Familienmitglieder des Anschlussinhabers, die Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen haben, einen „quasi absoluten Schutz“ erfahren würden. Aus diesem Grund fehle es an einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem klägerischen Recht des geistigen Eigentums und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des Beklagten auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Wenn das nationale Gericht keine Beweismittel von Familienmitgliedern einfordern könne, würde die Identifizierung des Täters und die Feststellung der Urheberverletzung unmöglich gemacht. Die Grundrechte des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers seien auf diesem Wege erheblich beeinträchtigt.

Zuletzt betonte der EuGH, dass es eines anderen wirksamen Rechtsbehelfs bedürfe, der den Rechtsinhabern die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung des Anschlussinhabers ermögliche.

Die Überprüfung einer solchen Möglichkeit obliegt nun dem LG München, welches das Urteil im konkreten Fall fällen muss.

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Nutzerrechte auf Facebook

LG Frankfurt erklärt Sperrung eines Benutzerkontos nach „Hassrede“ für zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Facebook darf ein Benutzerkonto für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Kommentar vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So entschied nun das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.

Ein Benutzer des sozialen Netzwerks facebook hatte einen dort geposteten Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgendermaßen kommentiert:

„Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken!“

Da der Kommentar facebooks Definition von „Hassrede“ erfülle und dadurch deren Nutzungsbedingungen verletze, sperrte das US-Unternehmen den Nutzer für 30 Tage. Dieser begehrte daraufhin im Rahmen eines Eilantrags beim LG Frankfurt am Main, facebook daran zu hindern, ihn für seine Äußerung zu sperren sowie den Kommentar zu löschen.

LG Frankfurt bestätigt die Einstufung als „Hassrede“

Der Antrag des Facebook-Nutzers wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts falle die Äußerung unter die Hassredebestimmungen von Facebook, da diese zu Gewalt gegen die hier angesprochenen Flüchtlinge aufrufe. Denn der durchschnittliche Empfänger könne den Kommentar nur dahingehend verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und Militärpolizisten zur gewaltsamen Bekämpfung von Flüchtlingen zum Einsatz kommen sollen.

Uneingeschränkte Meinungsfreiheit?

Das Gericht betonte, dass der Nutzer in seinem Hasskommentar nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen abziele. Zudem sei die Äußerung aus Anlass einer Presseberichterstattung erfolgt und daher nicht außerhalb jeden Sachzusammenhangs gezogen worden. Aus diesen Gründen handele es sich nicht um Schmähkritik, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 5 des Grundgesetzes. Dennoch könne sich der Betreiber von facebook, anders als staatliche Organe oder Institutionen, auf Artikel 12 des Grundgesetzes berufen, welcher den Schutz der Berufsfreiheit umfasst.

Bei der Abwägung zwischen den Interessen facebooks und den Rechten des Nutzers berücksichtigte das Gericht zum einen, dass der Nutzer während der Sperrung seines Kontos in seinen Möglichkeiten zur öffentlichkeitswirksamen Meinungsäußerung stark eingeschränkt ist. Zum anderen müsse das Interesse facebooks am Betrieb seiner Plattform gewahrt bleiben. Problematisch sei hierbei, dass einzelne Nutzer von Hasskommentaren anderer Personen davon abgeschreckt werden, sich an etwaigen Diskussionen zu beteiligen und ihre Meinung zu äußern. Ferner sei auch daran zu denken, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Beeinträchtigungen von Grundrechten Dritter Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit zulasse.

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Ist der Facebook-Messengerdienst ein soziales Netzwerk?

OLG Frankfurt verneint Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Betroffene bei rechtswidrig verschickten Inhalten über den Facebook-Messengerdienst keine rechtliche Möglichkeit haben, die Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders zu verlangen. Für den begehrten Auskunftsanspruch fehle es an einer einschlägigen Gesetzesgrundlage, da der Nachrichtendienst des US-Unternehmens facebook rechtlich nicht als soziales Netzwerk eingestuft werden könne.

Neben der eigenen Webseite „www.facebook.com“ betreibt das amerikanische Unternehmen einen Nachrichtendienst, dem sogenannten Facebook-Messenger. Nutzer dieses Dienstes müssen nicht bei facebook angemeldet sein. Jedoch können alle dort registrierten Benutzerkonten über den Messenger kontaktiert werden.

Nachdem Familienmitglieder und Freunde der Antragstellerin von drei Unbekannten über den Facebook-Messenger angeschrieben wurden, verlangt die Antragstellerin Auskunft über die Daten der Benutzerkonten vom Betreiber des sozialen Netzwerks. Zunächst hatte die Betroffene vergeblich um die Löschung der kompromittierenden Nachrichten gebeten. Da dies nicht erfolgt ist, verklagt sie facebook auf Herausgabe der Nutzerdaten der ihr unbekannten Nutzer.

Zu § 14 Abs. 3 TMG

Die Antragstellerin begründet ihr Begehren mit § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Danach kann ein Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit es um Kommunikation in einem sozialen Netzwerk geht.
Der Antrag wurde vom Landgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen.

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Auch in zweiter Instanz hatte die Antragstellerin keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts begründe die gegenwärtige Gesetzeslage keine datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten an Betroffene, da Facebook-Messenger kein soziales Netzwerk, sondern ein Mittel der Individualkommunikation sei. Denn dieser diene, wie auch zum Beispiel WhatsApp, nur dem privaten Austausch von Informationen. Aus diesem Grund erfülle der zugrundeliegende Sachverhalt nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 TMG, obwohl dieser grundsätzlich auf facebook als soziales Netzwerk anwendbar sei. Ferner lasse die Verknüpfungsfunktion sowie die Möglichkeit, Nachrichten anonym zu verschicken, die Bewertung des Messengers hinsichtlich seiner Eigenschaft als soziales Netzwerk unberührt.

OLG sieht Handlungsbedarf des Gesetzgebers

Die Richter des OLG räumten ein, dass die von ihnen getroffene Entscheidung für die Antragstellerin unbefriedigend sei. Aktuell fehle es an einem speziellen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch für Betroffene. „Insoweit könnte der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls ein Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung des § 101 UrhG zu kodifizieren“, deutete das Gericht an.

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06.09.2018
13:36

Google in Zeiten der DS-GVO

Bei Löschungsansprüchen gegen Google muss das öffentliches Informationsinteresse beachtet werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Frage verneint, ob Google auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) untersagt werden könne, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, auch wenn diese Informationen über die Gesundheit beinhalten. Im Wesentlichen, so die Richter, komme es in solchen Fällen darauf an, ob das Individualinteresse des Betroffenen schwerer wiege als das Interesse der Öffentlichkeit.

Im vorliegenden Fall war der Kläger Geschäftsführer einer deutschlandweit bekannten gemeinnützigen Organisation. Kurz bevor diese im Jahre 2011 in finanziellen Schwierigkeiten geriet, hatte sich der Kläger krankheitsbedingt aus der Geschäftsführung zurückgezogen. Nachdem die Presse davon erfuhr, berichtete sie ausführlich über die wirtschaftliche Krise der Organisation. Dabei bezog sie sich namentlich auf den Kläger und beschrieb dessen Gesundheitsprobleme. Aufgrund dieser unfreiwilligen öffentlichen Darstellung seiner Person verlangt der Kläger die Zensur der Trefferliste bei Eingabe seines Vor- und Nachnamens von der beklagten Internet-Suchmaschine Google. Konkret sollen fünf URL gestrichen werden, die zu den entsprechenden Pressemitteilungen führen.

Zum „Recht auf Vergessenwerden“

In seiner Klage gegen Google beruft sich der Kläger auf den Löschungsanspruch aus Art. 17 DS-GVO, dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. Danach kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen verlangen, dass die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, falls sie, unter anderem, nicht mehr für die ursprünglichen Zwecke notwendig sind oder unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Berufung vor OLG Frankfurt hat keinen Erfolg

Das OLG Frankfurt am Main hat den Unterlassungsanspruch des Klägers wegen der unerlaubten Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter könne sich der Kläger nicht auf den Löschungsgrund aus Art. 17 DS-GVO berufen. Grundsätzlich komme es hier zu einer Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Obwohl die Presseberichte sensible Daten beinhalten, wiege das öffentliche Interesse an den Inhalten der Berichte schwerer als das Anonymitätsinteresse des Klägers. Dessen Gesundheitsdaten seien für das Verständnis der Öffentlichkeit insofern erforderlich, als dass sie erklären, wieso er während der finanziellen Krise der Organisation nicht zu Verfügung stand, erläuterte das OLG. Daran ändere auch ein Blick in die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) nichts. Dieser habe zwar in seinem Google-Urteil vom 13.05.2014 entschieden, dass das öffentliche Interesse an einer fortbestehenden Verlinkung nicht grundsätzlich das Individualinteresse des Betroffenen an seinen Persönlichkeitsrechten überwiege und daher nur in Ausnahmefällen der Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei. Allerdings sei diese Entscheidung aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte nicht auf den zugrundeliegenden Fall anwendbar. Aus diesem Grund können die Abwägungskriterien des EuGH nicht pauschal herangezogen werden.

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Gebrauchtwaren bei Amazon

Amazon zur Kennzeichnung gebrauchter Smartphones verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In Zeiten steigender Preise für Smartphones hat jeder potentielle Käufer eines Endgerätes ein großes Interesse daran, ob es sich um neue oder gebrauchte Ware handelt. Da es bei Amazon an einer eindeutigen Kennzeichnung hinsichtlich dieser Produkteigenschaft fehlte, muss der Online-Händler nun gebrauchte Waren ausdrücklich als solche kennzeichnen, entschied das Landgericht (LG) Münch

LG: Zusatz „Refurbished Certificate“ ist unzureichend

Das LG München gab dem vzbv Recht und schloss sich deren Argumentation an. Dabei betonte das Gericht, dass Amazon auf diesem Wege seinen Kunden eine wesentliche Information über eine Produkteigenschaft vorenthalte, die für die Kaufentscheidung eine erhebliche Bedeutung habe. Aus diesem Grund sei der fehlende Hinweis in der Produktbeschreibung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässig gewesen. Daran ändere auch der nachträglich eingefügte englische Hinweis „Refurbished Certificate“ nichts, da der Durchschnittsverbraucher nicht mit diesem Begriff vertraut sei. Dasselbe gelte für die deutsche Übersetzung „wiederaufbereitetes Zertifikat“, da auch diese keinen klaren Hinweis beinhalte, dass es sich bei dem Produkt um gebrauchte Ware handle.

Hintergrund des Prozesses waren gebrauchte Smartphones, die auf der Webseite von Amazon angeboten wurden. Da diese nicht eindeutig als „gebraucht“ in der Produktinformation beschrieben waren, erhob die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Klage gegen den Internetkonzern aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Aus Sicht des vzbv reiche auch der später von Amazon zur Produktbeschreibung hinzugefügte Hinweis „Refurbished Certificate“ nicht aus, um den Verbraucher vor etwaigen Irreführungen zu schützen. 

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