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Unerlaubtes „Filesharing“ über den Familienanschluss

AG Frankfurt: Haftung des Anschlussinhabers, wenn er nicht seiner Darlegungspflicht nachkommt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“ auch dann, wenn die Identität des Täters nicht sicher festgestellt werden kann und es sich um einen Familienanschluss handelt.

Im Jahr 2014 wurde der Film „Divergent – Die Bestimmung“ über eine Tauschbörse im Internet illegal zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Rechtsinhaberin des Films konnte die IP-Adresse des Nutzers, welcher die Datei unerlaubterweise hochgeladen hatte, herausfinden und der Beklagten zuordnen. Diese wurde daraufhin auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Die Beklagte trug vor, dass sie zu keinem Zeitpunkt über Tauschbörsen einen Film hochgeladen habe und auch keine solchen Internetseiten kenne. Im vom Kläger vorgetragenen Verletzungszeitpunkt hätten lediglich sie, ihr Sohn und ihr Ehemann Zugang zu dem Internetanschluss gehabt, da dieser verschlüsselt sei. Das Internet werde ausschließlich zum Spielen und Nachrichtenschauen sowie für Schriftverkehr und Informationserlangung genutzt. Ferner benutzten weder ihr Ehemann, noch ihr Sohn solche Tauschbörsen im Internet.

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt gab der Klägerin recht. Ihr wurde ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000€ gem. § 97 Abs. 2 UrhG wegen entgangener Lizenzgebühren sowie gem. § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten gegen die Beklagte zugesprochen.

Beklagte kam nicht ihrer „sekundären Beweislast“ nach

Nach Auffassung des Gerichts habe die Klägerin überzeugend dargelegt, dass die Urheberrechtsverletzung dem Internetanschluss der Beklagten zuzurechnen sei. Darüber hinaus bestehe die Vermutung, dass die Verletzungshandlung von der Beklagten begangen worden sei.

Grundsätzlich trage die Klägerin als Anspruchsteller die Beweislast dafür, dass die jeweiligen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs erfüllt sind. Sie muss demzufolge darlegen, dass die Beklagte für das Hochladen des Filmes verantwortlich ist.
In diesem Zusammenhang wies das AG jedoch auf die Rechtsprechung des BGH hin, nach welcher dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast auferlegt werde. Dieser genüge der Inhaber eines Familienanschlusses dadurch, dass er vortrage, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Dabei reiche die pauschale Behauptung der Beklagten, dass ihr Ehemann und Sohn theoretisch die Möglichkeit eines Zugriffs auf den Internetanschluss hatten, nicht aus. Vielmehr müsse nachvollziehbar dargelegt werden, welche konkreten Nachforschungen sie betrieben habe, um ihren Verdacht zu erhärten. Dies habe die Beklagte jedoch nicht getan.

Zuletzt betonte der Richter, dass die Äußerung der Beklagten, dass auch ihr Ehemann und Sohn keine Tauschbörsensoftware benutzten, sie keineswegs entlastet könne. Die beiden kämen aufgrund dieser Einschätzung sogar erst recht nicht als Täter in Betracht, sodass weiterhin die Vermutung gelte, dass die Beklagte den Film zum Herunterladen angeboten habe.

Entscheidung des AG geht mit EuGH-Rechtsprechung konform

Das Urteil des AG Frankfurt stimmt in seiner Wertung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überein. Dieser hatte in einem ähnlich gelagerten Fall im Oktober 2018 entschieden, dass sich ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht allein dadurch entlasten kann, dass er Familienmitglieder benennt, die im Zeitpunkt der schädigenden Handlung ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatten. Für Einzelheiten zu dieser Entscheidung sei auf unseren Beitrag vom 19. November 2018 verwiesen.

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KG Berlin zu unlauterem Wettbewerb in sozialen Medien

Wann müssen Blogger und Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat Bloggern und Influencern auf sozialen Medien Vorgaben gemacht, wann sie ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen und welche wettbewerbsrechtlichen Aspekte dabei zu beachten sind.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs im Wege eines Eilverfahrens Unterlassungsansprüche gegen eine Bloggerin geltend gemacht. Nach Auffassung des Vereins habe sie in drei Beiträgen auf Instagram gegen das UWG verstoßen, indem sie kommerzielle Werbung betrieben habe, ohne sie als solche zu kennzeichnen.

Die Wettbewerbsschützer hatten in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Berlin Erfolg und erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen die Bloggerin. Darin wurde ihr untersagt, derartige Beiträge, die Links zu Produktanbietern enthalten, ohne Werbekennzeichnung zu veröffentlichen.

Grenzen der Pflicht zur Werbekennzeichnung

Die anschließend von der Bloggerin eingelegte Berufung vor dem KG Berlin war nur bezüglich eines der drei streitgegenständlichen Posts begründet.

Aus Sicht des Kammergerichts seien Posts mit Links auf Seiten anderer Unternehmen nicht grundsätzlich als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen. Vielmehr müssten der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Eine Kennzeichnungspflicht treffe Blogger und Influencer allerdings dann, wenn die von ihnen gesetzten Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Konten anderer Unternehmen geeignet sind, den Verkauf der dort angebotenen Waren zu fördern, und, wenn die Beiträge nicht überwiegend der Informationsvermittlung und Meinungsbildung der Follower dienen.

Im vorliegenden Fall befand das Gericht, dass zwei der beanstandeten Posts als Werbung zu qualifizieren seien, da sie keinen Informationsgehalt hätten. Die Bloggerin habe die Beiträge planmäßig dazu verwendet, die Neugier möglichst vieler User zu erwecken. Anstatt Weiteres über den Post zu erfahren, werde der angelockte Besucher allerdings unmittelbar mit der Werbung des Unternehmens konfrontiert, wenn er auf den Link klicke. Aus diesem Grund habe die Bloggerin nicht zu privaten Zwecken, sondern als Unternehmerin gehandelt.
Dies sei bei dem dritten beanstandeten Post nicht der Fall. Dort ging es vor allem um die für Follower interessante Aufmachung der Bloggerin mit ausgesuchten Kleidungsstücken und Accessoires. Das Gericht nahm deshalb einen redaktionellen Beitrag an, der ausschließlich der Information und Meinungsbildung diene. Begründet werde diese Annahme zudem von der eidesstattlichen Versicherung der Bloggerin, für den Post kein Entgelt erhalten zu haben.

Zuletzt stellte der Senat klar, dass eine Differenzierung hinsichtlich des Gegenstandes der redaktionellen Berichterstattung bzw. der Meinungsäußerung nicht mit der Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit vereinbar sei. Redaktionelle Arbeit über Modetrends sei nicht weniger schützenswert als solche über gesellschafts- und tagespolitische Themen.

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Kläger fühlten „Überwachungsdruck“

AG München: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen hypothetischer Möglichkeit einer Überwachung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die bloße Möglichkeit von einer auf einem Nachbargrundstück aufgestellten Kamera erfasst zu werden, ausreicht, um das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verletzen.

Kläger und Beklagter des vorliegenden Rechtsstreits bewohnen unmittelbar angrenzende Häuser in München. Da das Anwesen des Beklagten mehrfach im Grenzbereich zum Wintergarten der Kläger von Dritten beschädigt wurde, installierte dieser zwei Überwachungskameras, die den gefährdeten Bereich seines Grundstücks erfassen.

Im Frühjahr 2018 zeigten die verheirateten Kläger den Beklagten bei der Polizei an. Aus deren Sicht filme die südlichere der beiden Kameras unmittelbar ihren Wintergarten, wo sich insbesondere ihre nackt spielenden Kinder aufhielten. Nach der Inspektion des Anwesens des Beklagten konnte die Polizei die Behauptungen der Kläger jedoch nicht bestätigen.

Daraufhin trugen die Kläger vor, dass sich der Beklagte auf die polizeiliche Durchsuchung durch Manipulation der Kameras vorbereitet habe. Schließlich könne er die Kameras jederzeit manuell umstellen. Dieser Umstand erzeuge jedenfalls einen „Überwachungsdruck“, der schon für sich genommen die Beseitigung der bestehenden Kameras sowie die Unterlassung künftiger Aufzeichnungen ihres Anwesens rechtfertige.

Das AG München hat die Klage abgewiesen.

„Überwachungsdruck“ im Einzelfall zumutbar

Auf Grundlage der vorgelegten Beweismittel, insbesondere eines Lichtbildes aus dem Wintergarten der Kläger, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Überwachungskameras des Beklagten erkennbar von dem Grundstück der Kläger wegzeigen bzw. nicht auf deren Garten ausgerichtet sind. Auch die auf das Smartphone des Beklagten übermittelten Live-Bilder der Kameras machten deutlich, dass deren Aufnahmeradius nur den persönlichen Lebensbereich des Beklagten erfasst.

Ferner lehnte das Gericht einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger auf Grundlage des von ihnen dargelegten „Überwachungsdrucks“ ab. Dabei betonte das AG zunächst, dass aufgrund der lediglich analogen Verstellbarkeit der Überwachungskameras eine Neuausrichtung nicht nur sehr umständlich, sondern auch äußerlich leicht erkennbar sei. Zudem könne auch die langjährliche Zerstrittenheit der Parteien, welche teilweise auch vor Gericht ausgetragen wurde, keinen Überwachungsdruck begründen. Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras erfasst zu werden, sei noch zumutbar.

Im Übrigen dürfe laut Gericht nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kläger ihrerseits in einem rechtshängigen Parallelverfahren von der Beklagten aufgefordert werden, ihre ohne Begründung an der Vorderseite ihres Hauses aufgestellte Überwachungskamera, welche u.a. auch den öffentlichen Gehweg vor dem Haus erfasst, zu entfernen. Das Verhalten der Kläger „erscheint nicht nur in sich widersprüchlich, sondern letztlich auch rechtsmissbräuchlich“, wertet der Richter am AG abschließend.

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Zur Haftungsfrage bei mehreren Nutzern eines Internetanschlusses

Unerlaubtes Filesharing im Familienanschluss – Wer haftet?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Ob in der Familie oder in der WG: Internetanschlüsse in Deutschland haben häufig mehrere unterschiedliche Nutzer. Aus rechtlicher Sicht stellt sich dabei die Frage, wer eigentlich haftet, wenn einer der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begeht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu nun entschieden, dass sich der Inhaber eines Internetanschlusses in einem Filesharing-Prozess nicht entlasten kann, indem er Familienmitglieder benennt, die ebenfalls Zugriff auf seinen Anschluss haben.

Im vorliegenden Fall verklagte der Verlag Bastei Lübbe einen Mann auf Schadensersatz, nachdem dieser ein Hörbuch auf der Internet-Tauschbörse „peer-to-peer“ zum Download angeboten hatte. Der Beklagte bestreitet daraufhin, selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Schließlich hätten auch seine im gleichen Haus lebenden Eltern Zugriff auf den Internetanschluss gehabt.

Der Beklagte stützte sich in seiner Verteidigung auf die sogenannte „Afterlife“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach erfülle der Inhaber eines Internetanschlusses seine Darlegungs- und Beweislast schon mit dem Vortrag, dass auch andere Familienmitglieder zum Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung Zugang zum Internet hatten. In Anbetracht des grundgesetzlichen Schutzes des Familienlebens sei es dem Anschlussinhaber nicht zumutbar, die Internetnutzung seiner Familie zu kontrollieren, um sich im gerichtlichen Verfahren von einer etwaigen Haftung befreien zu können, erklärte der BGH.

In diesem Zusammenhang monierte das Landgericht (LG) München, dass bei konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung eine Haftung in familiären Konstellationen häufig für alle in Betracht kommenden Nutzer ausscheide. So könne sich der Anschlussinhaber stets einfach dadurch entlasten, indem er auf die Zugangsmöglichkeit seiner Familienmitglieder hinweist. Das LG hat den Fall daher an den EuGH verwiesen und um die Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gebeten.

Entscheidung des EuGH

Nach Auffassung der Richter am EuGH stehe das Unionsrecht der aktuellen deutschen Rechtslage entgegen, wonach Familienmitglieder des Anschlussinhabers, die Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen haben, einen „quasi absoluten Schutz“ erfahren würden. Aus diesem Grund fehle es an einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem klägerischen Recht des geistigen Eigentums und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des Beklagten auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Wenn das nationale Gericht keine Beweismittel von Familienmitgliedern einfordern könne, würde die Identifizierung des Täters und die Feststellung der Urheberverletzung unmöglich gemacht. Die Grundrechte des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers seien auf diesem Wege erheblich beeinträchtigt.

Zuletzt betonte der EuGH, dass es eines anderen wirksamen Rechtsbehelfs bedürfe, der den Rechtsinhabern die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung des Anschlussinhabers ermögliche.

Die Überprüfung einer solchen Möglichkeit obliegt nun dem LG München, welches das Urteil im konkreten Fall fällen muss.

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Nutzerrechte auf Facebook

LG Frankfurt erklärt Sperrung eines Benutzerkontos nach „Hassrede“ für zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Facebook darf ein Benutzerkonto für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Kommentar vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So entschied nun das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.

Ein Benutzer des sozialen Netzwerks facebook hatte einen dort geposteten Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgendermaßen kommentiert:

„Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken!“

Da der Kommentar facebooks Definition von „Hassrede“ erfülle und dadurch deren Nutzungsbedingungen verletze, sperrte das US-Unternehmen den Nutzer für 30 Tage. Dieser begehrte daraufhin im Rahmen eines Eilantrags beim LG Frankfurt am Main, facebook daran zu hindern, ihn für seine Äußerung zu sperren sowie den Kommentar zu löschen.

LG Frankfurt bestätigt die Einstufung als „Hassrede“

Der Antrag des Facebook-Nutzers wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts falle die Äußerung unter die Hassredebestimmungen von Facebook, da diese zu Gewalt gegen die hier angesprochenen Flüchtlinge aufrufe. Denn der durchschnittliche Empfänger könne den Kommentar nur dahingehend verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und Militärpolizisten zur gewaltsamen Bekämpfung von Flüchtlingen zum Einsatz kommen sollen.

Uneingeschränkte Meinungsfreiheit?

Das Gericht betonte, dass der Nutzer in seinem Hasskommentar nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen abziele. Zudem sei die Äußerung aus Anlass einer Presseberichterstattung erfolgt und daher nicht außerhalb jeden Sachzusammenhangs gezogen worden. Aus diesen Gründen handele es sich nicht um Schmähkritik, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 5 des Grundgesetzes. Dennoch könne sich der Betreiber von facebook, anders als staatliche Organe oder Institutionen, auf Artikel 12 des Grundgesetzes berufen, welcher den Schutz der Berufsfreiheit umfasst.

Bei der Abwägung zwischen den Interessen facebooks und den Rechten des Nutzers berücksichtigte das Gericht zum einen, dass der Nutzer während der Sperrung seines Kontos in seinen Möglichkeiten zur öffentlichkeitswirksamen Meinungsäußerung stark eingeschränkt ist. Zum anderen müsse das Interesse facebooks am Betrieb seiner Plattform gewahrt bleiben. Problematisch sei hierbei, dass einzelne Nutzer von Hasskommentaren anderer Personen davon abgeschreckt werden, sich an etwaigen Diskussionen zu beteiligen und ihre Meinung zu äußern. Ferner sei auch daran zu denken, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Beeinträchtigungen von Grundrechten Dritter Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit zulasse.

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