Ein Service von RSW-Beratung
29.12.2017
08:10

AG Bochum zum Filesharing

Mögliche Urheberrechtsverletzung durch volljährige Kinder – Vater erfüllt sekundäre Darlegungslast

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Thema „Filesharing“ wird in der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Informations- und Telekommunikationsrechts wohl mit am häufigsten diskutiert. Das Amtsgericht hat in einem Fall zugunsten eines Familienvaters entschieden, der sich zur Zeit der behaupteten Urheberrechtsverletzung im Urlaub befand. Jener habe nachvollziehbar darlegen können, dass der behauptete urheberrechtliche Verstoß nicht von ihm begangen worden ist und letztlich der ihn treffenden sekundären Darlegungslast genügt. Was war im konkreten Fall geschehen? Konkret ging es um eine unzulässige Veröffentlichung des Films „Need for Speed“. Die Filmverleih-Gesellschaft behauptete, der  Familienvater habe den genannten Film unzulässigerweise über seinen Internetanschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie mahnte diesen daher ab und klagte letztlich auf Schadensersatz. Der Beklagte entgegnete, dass er sich zur Zeit des behaupteten Urheberrechtsverstoßes im Urlaub befunden habe. Lediglich seine beiden volljährigen Kinder, die er dabei namentlich nannte, hätten den Internetzugang nutzen können. Zwar gaben diese an, nicht für die urheberrechtliche Verletzung verantwortlich zu sein. Jedoch könne eine Verantwortlichkeit letztlich nicht sicher ausgeschlossen werden.

Begriff der sekundären Darlegungslast

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Beklagte habe der ihn treffenden sekundären Darlegungslast genügt. Für den Begriff der sekundären Darlegungslast kann auf unseren Blogbeitrag vom 5.04.2016 verwiesen werden. Hier heißt es:
„Grundsätzlich treffe den Anspruchsteller die Beweislast dafür, nachzuweisen, dass sein Gegenüber für die Verletzung des Urheberrechts als Täter verantwortlich ist. In Fällen, in denen geschützte Inhalte über eine IP-Adresse, die einer bestimmten Person zugeordnet ist, veröffentlicht und letztlich zugänglich gemacht werden, spreche eine tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers. Bei derartigen Konstellationen treffe den vermeintlichen Täter eine sekundäre Darlegungslast, der er genügen muss, um die tatsächliche Vermutung seiner Verantwortlichkeit als Täter abzuweisen.“

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass den vermeintlichen Täter hierbei die Pflicht trifft, bei entsprechender Kenntnis den tatsächlichen Verantwortlichen namentlich zu nennen, selbst wenn es sich dabei um die Kinder handelt. Im vorliegenden Fall sei der Beklagte der sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem er nachvollziehbar dargelegt hat, dass der behauptete Urheberrechtsverstoß nicht von ihm, sondern auf andere Weise, nämlich möglicherweise durch eines seiner beiden namentlich genannten volljährigen Kinder begangen wurde.
In der Folge trug die Klägerin die Pflicht, darzulegen und zu beweisen, dass der Beklagte die behauptete Rechtsverletzung begangen hat. Dieser Darlegungs- und Beweispflicht sei die Klägerin jedoch nicht nachgekommen. Mangels Pflicht zur Belehrung und Pflicht zur Überwachung der volljährigen Kinder sei auch eine Haftung als Störer letztlich zu verneinen.

Fazit

Um einer Haftung wegen eines urheberrechtlichen Verstoßes zu entgehen, muss man der sekundären Darlegungslast genügen und dabei nachvollziehbar darlegen, dass ein anderer Geschehensablauf möglich erscheint. Nach der Rechtsprechung hat man dabei über alle relevanten Informationen von denen man Kenntnis besitzt, aufzuklären. Dies gilt auch, wenn es sich bei den möglichen Verantwortlichen, um die eigenen Kinder handelt. Im vorliegenden Fall genügt die Nennung der Namen der Kinder und die Darlegung eines möglichen abweichenden Kausalverlaufs um einer Haftung für die Urheberrechtsverletzung zu entgehen.

Nach oben

22.12.2017
08:35

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst EU-Datenschutzrichtlinie ab

Neuerungen der DSGVO gelten ab 25. Mai 2018

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Seit dem 13. Dezember 1995 gilt in der Europäischen Union die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, kurz die EU-Datenschutzrichtlinie. Diese wird zum 25. Mai 2018 von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersetzt.

Vor dem Hintergrund, dass unter den nationalen Regelungen des Datenschutzes nach wie vor Unterschiede bestehen, dient die DSGVO insbesondere der Vereinheitlichung des Datenschutzrechts innerhalb der EU. Ziel dabei ist es, einheitliche Standards für die Gesamtheit der EU-Mitgliedsstaaten zu setzen. Des Weiteren geht mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eine Modernisierung des Datenschutzrechts einher, welche in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung als erforderlich und nützlich erscheint. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen, die mit dem Inkrafttreten der DSGVO einhergehen, vorgestellt werden.

Zunächst ist zu betonen, dass die grundlegenden Leitgedanken des Datenschutzrechts auch im Rahmen der DSGVO zum Tragen kommen und sogar eine Weiterentwicklung dieser Prinzipien erfolgt. Zu diesen Prinzipien, die beibehalten werden, gehört auch die sogenannte "Zweckbindung" der Erhebung und Verarbeitung von Daten. Diese wird in Art. 5 Abs. 1 b) DSGVO normiert, wonach personenbezogene und somit geschützte Daten nur erhoben werden dürfen, wenn der Zweck der Datenerhebung klar bestimmt und rechtmäßiger Natur ist. In Art. 51 Abs. 1 DSGVO wird die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, unabhängige Aufsichtsbehörden zu installieren, geregelt. Dabei muss eine Ausstattung der Behörden mit den entsprechenden Mitteln sachlicher und personeller Natur erfolgen, Art. 52 Abs. 4 DSGVO. In Anknüpfung an die EU-Datenschutzrichtlinie erweitert die DSGVO die Handlungsbefugnisse der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, so auch die Optionen und Maßnahmen, die zur Sanktionierung von datenschutzrechtlichen Verstößen dienen.

Marktortprinzip

Zu den wichtigsten Neuerungen der DSGVO zählt das sogenannte Marktortprinzip, welches Ausdruck in Art. 3 Abs. 2 a) DSGVO findet. Hiernach gilt die DSGVO auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, ihre Produkte aber auf dem europäischen Markt anbieten.

unverzügliche Meldepflicht

Als weitere Neuerung der DSGVO gilt die Pflicht nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde. Hiernach hat der für die Verletzung Verantwortliche unverzüglich und möglichst innerhalb von 72 Stunden diese der verantwortlichen Aufsichtsbehörde zu melden. Wenn eine solche Meldung nicht innerhalb von 72 Stunden erfolgt, ist eine Begründung für die Verzögerung anzugeben. 

"One-Stop-Shop-Prinzip"

Ebenfalls neu in der Datenschutzgrundverordnung ist das "One-Stop-Shop-Prinzip". Dieses ist in Artikel 56 Abs. 1, 6 DSGVO verankert. Hiernach besteht für den Verantwortlichen, welcher Daten nicht nur national, sondern grenzüberschreitend erhebt und verarbeitet, nur noch eine Aufsichtsbehörde als zuständiger Ansprechpartner. Erfolgt also zum Beispiel eine Datenerhebung und -verarbeitung durch ein Unternehmen, welches Niederlassungen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten hat, so ist ausschließlich die Aufsichtsbehörde im Land der Hauptniederlassung zuständig. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass für die Unternehmen ein hoher bürokratischer Aufwand besteht.

Erhöhung der datenschutzrechtlichen Bußgelder

Im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt zudem eine Erhöhung der Bußgelder, die bei datenschutzrechtlichen Verstößen verhängt werden können. Nach bisher geltendem deutschen Recht, konnten bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz Bußgelder in Höhe von maximal 300 000 Euro verhängt werden, § 43 Abs. 3 S. 2 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Nach der DSGVO besteht nun die Möglichkeit, gegen Unternehmen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen, eine Geldbuße von bis zu 20 Millionen Euro oder in Höhe von 4 % des Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres zu verhängen. Das der DSGVO angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz entfaltet mit Inkrafttreten der DSGVO zum 25. Mai 2018 Geltung.

Nach oben

15.12.2017
09:26

EuGH zum Vertrieb von Luxusartikeln

Hersteller darf Vertrieb über Amazon verbieten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dem Vetrieb von Luxusartikeln beschäftigt und geurteilt, dass der Hersteller derartiger Produkte seinen Unterhändlern untersagen kann, dass diese die Waren über Plattformen wie Amazon vertreiben. Im Ausgangsfall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zur Entscheidung vorlag, hatte ein deutscher Hersteller von Luxuskosmetika, der für bestimmte seiner Artikel ausgewählte Unterhändler zum Vertrieb nutzt, um ein entsprechendes gehobenes Image seiner Marke zu gewährleisten, diesen Händlern vertraglich untersagt, seine Ware über Verkaufsplattformen anzubieten, die als solche auch für den Verbraucher zu erkennen seien. Der Hersteller ging letztlich gerichtlich gegen einen seiner Unterhändler vor und verlangte, diesem zu untersagen, die Kosmetikprodukte über die Verkaufsplattform Amazon anzubieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt zweifelte an der Vereinbarkeit der vertraglichen Ausschlussklausel mit unionsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften und rief daher letztlich den EuGH an.

Nach Ansicht des Gerichtshofs sei die gegenständliche Klausel als wirksam und rechtmäßig zu betrachten. Die Richter verwiesen dabei auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach die auf ausgewählten Unterhändlern beruhende Vertriebsmethode, welche zur Sicherstellung eines exklusiven Markenimages dienen soll, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem europäischen Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar sei. Dabei müsse zum Beispiel eine Auswahl der Unterhändler stattfinden, welche sich an objektiven Kriterien orientiert.

Qualitätsschädigung durch bestimmte Vertriebsart?

Auf den ersten Blick erscheint möglicherweise fraglich, inwiefern die Qualität eines Produkts und der Vertriebsweg, über den es an den Verbraucher gebracht werden soll, zusammenhängen. Der EuGH stellte fest, dass nicht nur die materiellen Komponenten einer Ware, sondern auch dessen Image, insbesondere in Form einer bestimmten Ausstrahlung luxuriöser Art, vom Qualitätsbegriff umfasst seien, da dem Käufer hierdurch eine Abgrenzung von anderen Produkten ermöglicht werde. Im Umkehrschluss bedeute eine Schädigung dieser Luxusausstrahlung gleichzeitig eine Schädigung der Produktqualität. Eine Vertragsklausel, die auf angemessene Weise die Sicherstellung eines gehobenen, luxuriösen Images gewährleisten soll und dabei allgemein und einheitlich gegenüber Vertragspartnern verwendet wird, stehe letztlich jedoch in Einklang mit dem in der Union geltenden Kartellverbot. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs seien diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb das vertragliche Verbot der Einschaltung von Drittanbietern als rechtmäßig anzusehen sei. Hierüber müsse im konkreten Fall jedoch letztlich das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.

Nach oben

11.12.2017
08:20

Vorlage des BGH an den EuGH

Widerrufsrecht beim Matratzenkauf im Internet

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

§ 312 g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) statuiert, dass dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Widerrufsrecht im Sinne der letztgenannten Vorschrift heißt, dass der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer mithilfe einer entsprechenden Erklärung den geschlossenen Vertrag widerrufen kann, falls er diesen nicht gegen sich gelten lassen möchte. In § 312 g Abs. 2 S. 1 BGB werden bestimmte Verträge aufgezählt, bei denen hingegen kein Widerrufsrecht besteht, so auch bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung enfernt wurde (Nr. 3).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Käufer einer Matratze, jene nach Entfernen der Schutzfolie zurücksenden wollte. Nachdem er von der Matratzenhändlerin die zur Rücknahme erforderlichen Maßnahmen gefordert und die Händlerin diese jedoch abgelehnt hatte, leitete er die Rücksendung in Form der Beauftragung eines Spediteurs selbst in die Wege. Der Käufer klagte letztlich vor Gericht auf Erstattung der ihm durch das Zurückschicken entstandenen Kosten sowie auf Kaufpreisrückzahlung. Die Klage hatte in erster und in zweiter Instanz Erfolg. Dem Erwerber der Matratze stehe ein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 iVm. § 355 BGB zu und sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Entfernen der Schutzfolie durch den Käufer erfolgt sei.

Der Bundesgerichtshof hat den Prozess unterbrochen und den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser soll nun vorab entscheiden, wie zwei bestimmte europäische Rechtsnormen auszulegen sind. Hierbei geht es einerseits um die Auslegung des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU), auf die die Norm des § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 nach Ansicht des BGH zurückgehe. Die Frage hierbei sei, ob Produkte, die im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung mit dem Körper des Käufers in Berührung gelangen, jedoch seitens des Veräußerers mithilfe von entsprechenden Methoden gereinigt und letztlich als Gebrauchtware wieder auf den Markt gebracht werden können, von der Vorschrift des § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB ausgenommen sind und hier somit ein Widerrufsrecht besteht.

Des Weiteren solle der EuGH die Frage klären, welche Eigenschaften eine Produktverpackung aufweisen muss, um unter den Begriff der Versiegelung im Sinne des § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB zu fallen. Außerdem stehe in Frage, wie der Hinweis, der sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht in Bezug auf den möglichen Ausschluss des Widerrufsrechts erteilt werden muss, inhaltlich auszugestalten ist.

Nach oben

AG Bonn zu „Autorespondern“

Einwilligung des Empfängers ist für werbende Mails erforderlich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die automatisierte Versendung von E-Mails, die Werbung enthalten, ist als unzulässig anzusehen und lässt auf Seiten des Empfängers einen Unterlassungsanspruch entstehen, wenn dieser nicht seine vorherige Einwilligung bezüglich des Erhalts von Werbemails erteilt, so das Amtsgericht Bonn. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem die Beteiligten per E-Mail kommuniziert hatten und der Kläger auf seine Nachricht hin von der Beklagten einen sogenannten „Autoresponder“ mit werbendem Inhalt erhalten hatte.

Was sind Autoresponder?

Hierunter versteht man eine technische Einrichtung, durch welche eine E-Mail mit einem bestimmten Inhalt als Antwort auf eine zuvor erhaltene Nachricht automatisch verschickt wird. Die dabei vom Autoresponder automatisch verschickte E-Mail wird auch als Autoreply bezeichnet.
Im Ausgangsfall enthielt die an den Kläger verschickte Eingangsbestätigung eine Anzeige, in der für Methoden zum Schutz von Daten im Internet geworben und dabei die Internetadresse des entsprechenden Unternehmens verlinkt wurde. Der Empfänger der Nachricht beantragte daraufhin vor Gericht, dass es der Absenderin untersagt werde, ihn ohne seine Einwilligung mit werbenden E-Mails zu kontaktieren. Letztere entgegnete, dass die von ihr verschickte Mail nicht als unzulässige Werbung anzusehen sei.

Das Gericht urteilte jedoch anders, sodass die Klage des Mail-Empfängers Erfolg hatte. Im Vordergrund des Urteils stand dabei insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Jenes diene dem Schutz der Privatsphäre und des Bereichs der privaten Lebensgestaltung und berechtige dazu, in jenem nicht gestört zu werden, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 131, 332, 337). Zudem könne man im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts selbständig entscheiden, inwiefern man mit Anderen Kontakt aufnimmt. Es beinhalte daher unter anderem, das Recht, keine Werbemails ohne eine vorherige Zustimmung erhalten zu müssen.

Unterlassungsanspruch bei fehlender Einwilligung

Das Gericht sprach dem Empfänger der Werbemail letztlich einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zu, da es sich bei dem Zusenden der Werbemail, ohne dass der Empfänger seine Zustimmung zum Empfang derartiger Mails erteilt hatte, um einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handele. Dabei betonte es, dass der Umstand, dass die streitgegenständliche E-Mail der Beklagten neben dem Werbezusatz auch eine auf die Mail des Klägers bezugnehmende Eingangsbestätigung enthielt, nichts daran ändere, dass es sich letztlich um eine unzulässige Kontaktaufnahme handelt.

Das Urteil verdeutlicht die außerordentliche Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere der Schutz der Privatsphäre wird dabei hoch gewichtet. Wenn man als Empfänger von E-Mails, die einen werbenden Zusatz enthalten, seine Einwilligung in den Erhalt solcher nicht erteilt hat, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Unterlassung gegenüber dem Absender. Unterlassungsansprüche ergeben sich dabei nun also nicht mehr nur aus Wettbewerbsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern auch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB.

Nach oben